Der Blick über den Tellerrand zu den europäischen Nachbarn muss nicht immer so folgenlos sein wie die neue deutsche Regelung zu Tankstellenpreisen, die auch in Österreich schon zu keiner Preissenkung geführt hat. Deutlich erfolgversprechender wäre die Einführung einer sogenannten Patentbox. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche prüft das das deutsche Bundesfinanzministerium derzeit und hat – typisch – dafür erst einmal ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben. Eine kleine Schachtel darf man sich unter der Patentbox allerdings nicht vorstellen, denn die auch Lizenz- oder Knowledge-Development-Box genannte steuerliche Regelung (Regime) verschafft den zahlreichen Ländern weltweit, die sie bereits nutzen, einen Standortvorteil.
Vereinfacht gesagt verschafft eine Patentbox-Regelung Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne, die auf Grund von oder durch im Land patentgeschütztes geistiges Eigentum erzielt werden, signifikant niedriger zu versteuern als andere Einkünfte. Beispiel: Statt Körperschaftssteuer von um die 30% werden nur noch rund 10% Abgaben fällig. Das soll Forschung und Entwicklung am Standort attraktiver machen und Abwanderungstendenzen entgegenwirken.
Schon seit der Jahrtausendwende macht diese Idee laut OECD weltweit Schule – und ist natürlich auch schon in die Kritik geraten: Manche Länder und Konzerne nutzen sie verdeckt zur Steuervermeidung. Während der Box-Steuervorteil in rund 15 europäischen Ländern normalerweise bei 10 bis 25 Prozent liegt, wirbt Malta mit 100%: der Steuersatz sinkt von 35% auf 0%. Deutschland setzt bisher auf eine direkte Forschungsförderung mit weniger „Gestaltungsspielraum“. Auf der anderen Seite wird immer wieder beklagt, dass das Land zwar mit rekordhohen Patentzahlen glänzt, gleichzeitig aber große strukturelle Schwierigkeiten hat, dieses Wissen auch in realen Geschäftserfolg umzusetzen. Zeit, auch mal etwas anderes zu probieren!
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