Dieses schöne zusammengesetzte deutsche Substantiv bezog sich früher auf die Ausgestaltung des Sozialstaates. Das ändert sich gerade, denn der verfassungsrechtlich gebotene Klimaschutz ist Grundbedingung: ohne intakte Umwelt keine funktionierende Infrastruktur, Gesundheit, Wasserverfügbarkeit, Ernährungssicherheit oder auch Katastrophenschutz. Anfang der Woche hatte der Expertenrat für Klimafragen die bisherigen Planungsdaten der deutschen Bundesregierung in der Luft zerrissen. Unter anderem fehle eine politische Gesamtstrategie, was zum Verfehlen der gesetzlich festgelegten Ziele bis 2040 führen dürfte. Hauptbaustellen: der Verkehr und die Gebäude. Es ist Jasper von Altenbockum von der ansonsten hochgeschätzten FAZ energisch zu widersprechen, wenn er in einem Kommentar schreibt, es sei ja nicht so schlimm, wenn unsere nationalen Klimaziele erst ein paar Jahre später erreicht werden: „Klimaziele, na und?“
Nur einen Tag später der nächste Einschlag: Der neuesten Waldzustandserhebung zufolge sind 80% der Bäume hierzulande krank. Schon jetzt ist der Verlust an Biomasse so groß, dass der deutsche Wald nicht mehr als CO2-Senke fungiert, sondern das Treibhausgas sogar emittiert. Die gesetzlichen Ziele für die Speicherung vom CO2 in Wäldern, Mooren und wiedervernässten Flächen werden deutlich verfehlt. Wieder wird erheblicher politischer Handlungsbedarf angemahnt. Klimaziele, na und?
Der Klimaschutz trifft offenbar auf eine gesamtgesellschaftliche Strömung, die das Land zunehmend lähmt: Die Bevölkerung fordert energisches Regieren und vor allem Reformen – letztere dürfen aber keinesfalls den eigenen, gewohnten Wohlstand tangieren. Schulden will aber auch keiner. Ein Beispiel: Die Finanzierung der maroden Infrastruktur ist bei uns kaum noch zu stemmen. Etwa die Autobahnen. Deutschland ist das einzige Land Europas (und wohl auch weltweit) ohne ein Tempolimit. Dem Ernst der Lage wäre es durchaus angemessen, wenn nicht nur eine Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h, sondern auch eine Pkw-Maut eingeführt werden würde (die übrigens 17 von 27 EU-Staaten haben). Verursacherprinzip statt St.-Florians-Prinzip. Die Erträge könnten für den Unterhalt der Fernstraßen eingesetzt werden. Nebenbei würde auch die Bahn noch attraktiver werden. DAS wäre mal ein Beitrag zur Daseinsvorsorge für alle.
Foto: pixabay | Trimlack